Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

2 B 40/11

12. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten

12. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

2 B 41/11

12. Dezember 2011

Arbeitsrecht

Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz

9. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –

9. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Diabeteskiste“ – keine Unterscheidungskraft

9. Dezember 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung

9. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SpunFil“ – Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der Markenstelle ein neues Warenverzeichnis – geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich der Marke ändernden Austausch der Waren – unzulässige Erweiterung – ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen Warenverzeichnisses darf die Markenstelle die Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß – Zurückverweisung zur erneuten Durchführung des Eintragungsverfahrens – Rückerstattung der Beschwerdegebühr

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.