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Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten Widerrufsbelehrung einer Bank sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages
Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensgefährlichem Angriff
Unerlaubtes Handeltreiben des Drogenverkäufers und des Drogenkäufers: Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
4 Ni 5/11 (EP)
17 W (pat) 33/08
Markenbeschwerdeverfahren – „Frauenherzen“ – keine Unterscheidungskraft
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