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Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten – Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren – weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers – keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter – Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger – verfassungskonforme Auslegung
Arbeitslosengeld II – Erhöhung der Unterkunftskosten – Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen – Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung – Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren – Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO – Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten – Anfechtbare Rechtshandlung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht – Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung – Fehlendes Ermessen – Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel – Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG
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