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Patentbeschwerdeverfahren – „Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug“ – rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
10 AZR 211/10
10 AZR 212/10
Heimzulage – Tagesförderung
10 AZR 213/10
(Jahressonderzahlung gem. § 20 TVöD – Bemessungsgrundlage)
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