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Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren“ – angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein – Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen
Keine Wiedereinsetzung bei möglicher Mitverursachung der Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten
Bindung an das Klagebegehren – offenbare Unrichtigkeit
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung – Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt – Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung – Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; Bedarfsermittlung
Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare dienstliche Maßnahme
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