Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. September 2011

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat i.S. der Anordnung des BVerfG

27. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ecoferm“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

27. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)“ – hinreichend eigentümliche graphische Gestaltung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

27. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ECORIDE“ – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft

27. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Medienwerkstatt – Coburg“ – keine Unterscheidungskraft

27. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Long-Distance-Rendite“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

27. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE“ – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung

27. September 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Meso“ – Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung seines Tatbestands voraus: die Frist für den Antrag auf Urteilsergänzung beginnt erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses – ein von den Parteien im markenrechtlichen Verfahren geltend gemachter Anspruch wurde teilweise übergangen (hier: Löschungsumfang) – Ergänzung des Beschlusses des BPatG: ein Freihaltungsbedürfnis bestand hinsichtlich aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen – Löschung der Marke insgesamt

❮
1
…
12.732
12.733
12.734
12.735
12.736
12.737
12.738
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.