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Markenbeschwerdeverfahren – „Hice/ICE (IR-Marke)“ – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Tarifauslegung – Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
Anrechnung einer Erschwerniszulage
5 AZR 268/10
5 AZR 269/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Vertragserfüllung
Vergütungserwartung – Überstunden
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
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