Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift – Ethylengerüst
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent – Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation – Versicherungsfusion
Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtlicher Hinweis – Beschwerdebegründung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung
(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben – Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens – Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften – Vertrauensschutz – Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen)
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