Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel
Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung
Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste
Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
Sorgerechtsverfahren: Wahrung der Frist für die Beschwerde gegen eine fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützte Umgangsrechtsentscheidung
Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
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