Erbrecht
8 B 92/10
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8 B 92/10
8 B 93/10
8 B 94/10
8 B 95/10
8 B 96/10
Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung: Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien Mitarbeiters
Markenbeschwerdeverfahren – „Crème Composé“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz – Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht