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(Arbeitslosengeld II – keine Übernahme der Kosten für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 – kein Erlass der Pflicht zur Rückzahlung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – Zweckidentität des Kindergeldes)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen – Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche – Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen Kindes in der Bedarfsgemeinschaft – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand und zulässige Klagearten bei teils vorläufig und teils endgültigen Leistungsbewilligungen
Markenbeschwerdeverfahren – „BOA“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „DAKINI“ – Verstoß gegen die guten Sitten
Markenbeschwerdeverfahren – „WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Rosenheim-Cops“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC’S“ – Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit klanglicher Verwechslungsgefahr – gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im Modebereich – klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr aus – zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des Sinngehalts einer Marke – keine unbedingte Vernachlässigung klanglicher Markenähnlichkeit bei Waren, die überwiegend auf Sicht gekauft werden
Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung
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