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Patenteinspruchsverfahren -„Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung“ – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
Terminkollision – Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ROMY S. (Wort-Bild-Marke)“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist – zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten – zur Kostenauferlegung
Hof im Sinne der Höfeordnung
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Befristete Genehmigung des Erwerbs einer Abstandsfläche für eine benachbarte Windkraftanlage zwecks Bestellung einer Dienstbarkeit
Zeitliche Reichweite eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids – Beweis des Zugangs eines Bescheids im Wege freier Beweiswürdigung
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