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Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung – Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – „SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)“ – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Culinaria“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
8 AZR 663/09
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
Betriebsübergang – Übergang eines Teilbetriebs – Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer – Zuordnung
AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
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