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Patentbeschwerdeverfahren – „Prüfungsgebühr II“ – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts – KD
Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ als Irreführung – Ford-Vertragspartner
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
Insolvenzanfechtung: Nichtehelicher Partner des Insolvenzschuldners als nahestehende Person
Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
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