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Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – „TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO“ – rechtserhaltende Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „easy-collect“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Gizeh“ – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Madrid“ – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „cover2dry“ – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts
Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
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