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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge bei versäumter Geltendmachung des Verstoßes im Rechtsmittelverfahren; Abänderung eines Revisionsurteils des Bundesgerichtshofes
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Markenbeschwerdeverfahren – „gewerbezentrale“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TOOOR!“ – Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „ARSCHLECKEN24“ – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Markenbeschwerdeverfahren – „ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)“ – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
Markenbeschwerdeverfahren – „Grandioso“ – keine Unterscheidungskraft
Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens – keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
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