Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

1. Februar 2011

IT- und Medienrecht

Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet

1. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“

1. Februar 2011

IT- und Medienrecht

(Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben: Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des Grenzpreisvergleichs)

1. Februar 2011

Europarecht

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand – Trägermaterial für Kartenformulare

1. Februar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB erfolgte

1. Februar 2011

Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit – hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % – Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks – keine Sanktionierung „systematischen“ fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang

1. Februar 2011

Familienrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro – Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung

1. Februar 2011

Medizinrecht

Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr nach § 23 Abs 8 S 1 Nr 1 ALG verfassungsgemäß – Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.