Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren“ – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages – keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage gegen die BA – fehlende Klagebefugnis – Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bzw Anrechnungszeiten an den Rentenversicherungsträger
Beamter; Anspruch auf Schadensersatz
Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gegenstand des Verfahrens – Einbeziehung weiterer Bescheide
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten
Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme – Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht – Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen
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