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Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG bei Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht – zudem keine Verletzung des Willkürverbots durch den BGH erkennbar
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
Beamte; Rückforderung von Bezügen
Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung
Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
(Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG)
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