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Markenbeschwerdeverfahren – „Telegate-Media/TELEGATE“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „flexibel ausdehnbarer Stent“ – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit
Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA – Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit – Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
6 AZR 433/09
6 AZR 432/09
(Abfindung nach § 1a KSchG – Anrechnung auf tarifliche Abfindung)
Bühnenschiedsgericht – Kontrollmaßstab – Kunstfreiheit – NV Bühne – „kleinere Partie“
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