Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel

15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges

15. Dezember 2010

Europarecht

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

15. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten – Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung – Überprüfungsantrag – Anwendung des § 330 SGB 2 – fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)

15. Dezember 2010

Sozialrecht

Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze – Ausschluss – Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG – Verfassungsmäßigkeit

15. Dezember 2010

Sozialrecht

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Sanktionsbescheid – Bestimmtheit – Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung – Zumutbarkeit des Arbeitsangebots – Gefährdung der Kindeserziehung – Bekanntgabe

15. Dezember 2010

Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten – kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 – keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 – keine Erhöhung der Regelleistungen – kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2 – kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Verfassungsmäßigkeit – keine ergänzende Sozialhilfe – Hilfsmittelversorgung (hier: C-leg) umfasst auch Stromkosten – ärztliche Behandlung gem § 27 SGB 5)

15. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende – Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 – Einkommensberücksichtigung – zweckbestimmte Einnahmen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.