Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Dezember 2010

Baurecht

Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan

2. Dezember 2010

Europarecht

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen

2. Dezember 2010

Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren

2. Dezember 2010

Insolvenzrecht

Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft

2. Dezember 2010

Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs

2. Dezember 2010

Sozialrecht

Grundrente – Versorgungsberechtigter – Alterszulage – Erhöhung – Schädigungsfolgen – Anpassung – rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt – Abschmelzung – Abschmelzen – Aussparen – Einfrieren

2. Dezember 2010

Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Gesamt-GdB – Finalitätsprinzip – Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung – anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden – Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c – juxtakortikales Chondrosarkom

2. Dezember 2010

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts – Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.