Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

26. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung

26. Oktober 2010

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

26. Oktober 2010

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

26. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 – Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)

26. Oktober 2010

Familienrecht

Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde – unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

26. Oktober 2010

Familienrecht

26. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war – hier: Kreistagswahl in Bayern – Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen

26. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Mitwirkender Rechtsanwalt II“ – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

❮
1
…
13.434
13.435
13.436
13.437
13.438
13.439
13.440
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.