Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „STAY HEALTHY, DRINK NATURAL“ – keine Unterscheidungskraft

13. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pfirsich-Zauber“ – keine Unterscheidungskraft

13. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Frauenzimmer“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

13. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)“ – Waren– und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils „Salus“ innerhalb der angegriffenen Marke – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt einer Serienmarke

13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

Besetzung des Gerichts – Geschäftsverteilung

13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit – Berechnung – Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW

13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

Rückzahlung überzahlter Vergütung – Kenntnis der Nichtschuld – treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist – Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

13. Oktober 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.