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Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten – unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
Keine Ansparabschreibung für Investition „ins Blaue“ – Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände
Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung
Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot – Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
Rügeverzicht bei Beweisantrag
6 B 29/10
Langzeitstudiengebühr; Antrag auf „Hinausschieben“; Anschlussberufung
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