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Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen – zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
(§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß – Vermeidung von Steuerumgehungen – Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers – Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers – Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen – Kein Vertrauensschutz wegen Verwaltungsanweisung – Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zum Demokratieprinzip – Aufrechterhaltung von Steuervergünstigungen in der Zukunft)
(Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung – Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG – Einzelfallbeurteilung – Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung – Selbstbindung der Verwaltung)
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 – Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes – Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen
(Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer – Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende – Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit – Rechtsformneutralität – Typisierungsrecht des Gesetzgebers – Diskriminierungsverbot – Niederlassungsfreiheit)
Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer – Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta – Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
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