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Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler; Gehilfenvorsatz des ausländischen Brokers
Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
B 8 SO 10/10 R
(Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisverfahren – Verfahrensfehler – Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem § 411a ZPO – richterliche Beweiswürdigung)
(Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes – Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege – Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 – Unterbrechung des Vorverfahren – Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit – keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
Sozialhilfe – kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger
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