Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

1. Juli 2010

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages

1. Juli 2010

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners

1. Juli 2010

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Zurückverweisung

1. Juli 2010

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – unterbliebene Ladung – Zurückverweisung

1. Juli 2010

Sozialrecht

Bemessung des Insolvenzgeldes – Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – Übergangsvorschrift – Kostenpflichtigkeit

1. Juli 2010

Sozialrecht

(Arbeitslosengeld – Anrechung von Nebeneinkommen – privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 – nahtlose Fortführung – Unterbrechung der Nebentätigkeit)

1. Juli 2010

Sozialrecht

(Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung – nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach – Rückabwicklung – Erstattungsanspruch – keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)

1. Juli 2010

Sozialrecht

Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester – Übergangszeit von über vier Monaten – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.