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Wohnraummiete in einem „Reihenhausblock“: Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
Kassenärztliche Vereinigung – Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung – Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
Schiedsspruch – Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen – Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens – Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung – Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben
(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien – Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten – Bedarfsprüfung – Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich – psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie – unterschiedliche Versorgungsangebote – verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)
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