Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Juni 2010

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

2. Juni 2010

Steuerrecht

(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar – Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung – Prozessverschleppung – Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)

2. Juni 2010

Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats; Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft; Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung

2. Juni 2010

Europarecht

Ende des Heimvertrags mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

1. Juni 2010

Strafrecht

Aufklärungshilfe des Täters des Betäubungsmitteldelikts: Nach Gesetzesänderung anzuwendende Gesetzesfassung der Strafmilderungsvorschrift

1. Juni 2010

Strafrecht

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist

1. Juni 2010

Strafrecht

Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe

1. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten der Sanierung von privatisierten Werkswohnungen in den neuen Bundesländern sowie der Finanzierung und Durchführung der Sanierung bei Aufnahme von Scheinkosten in das Sanierungsbudget: Grundschuldbestellung bei der Darlehensfinanzierung als Vermögensschaden hinsichtlich der Finanzierung der Scheinkosten; Reichweite der Hemmung der Verjährung im Falle einer Teilklage mit Geltendmachung verschiedener Ansprüche

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.