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Patenteinspruchsverfahren – „Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung“ – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers
(Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002)
Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten – Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung
Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
3 B 62/09
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