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Patentbeschwerdeverfahren – „Netbook mit alphanumerischer Tastatur“ – auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel – Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung – Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten – Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen – Scheincharakter von Vereinbarungen
Widerstreitende Steuerfestsetzungen
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung – Rechtsschutzbedürfnis – Kostenfreiheit
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
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