Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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5. Mai 2010

Steuerrecht

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs

5. Mai 2010

Steuerrecht

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau

5. Mai 2010

Steuerrecht

(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG)

5. Mai 2010

Medizinrecht

(Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. – Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs)

5. Mai 2010

Steuerrecht

Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 – Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren – Nichtigkeit eines Haftungsbescheids – Anwendungsvorrang des EU-Rechts – Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm

5. Mai 2010

Steuerrecht

Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 – Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren – Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm – Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung

5. Mai 2010

Steuerrecht

Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung

5. Mai 2010

Arbeitsrecht

Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.