Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

29. April 2010

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: „Tagesaktuelles Preissystem“ eines Pauschalreiseveranstalters – Costa del Sol

29. April 2010

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der zuständigen Behörde

29. April 2010

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen bei Heilmittelwerbung; Erinnerungswerbung nach EG-Recht; Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet – Erinnerungswerbung im Internet

29. April 2010

Bankrecht

Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über eBay – Holzhocker

29. April 2010

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz – Session-ID

29. April 2010

Sozialrecht

Soldatenversorgung – Versorgungskrankengeld – Höhe – Berechnung – Regelentgelt – Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse – unbestimmter Rechtsbegriff – selbstständige Tätigkeit – Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter – Gewinn – Gewinnerwartung – Gewinnprognose

29. April 2010

Europarecht

Schwerbehindertenrecht – Ausländer – GdB in Höhe von 50 – Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft – gewöhnlicher Aufenthalt – befristete aufenthaltsrechtliche Duldung – Aufenthaltsdauer in Deutschland: länger als sechs Monate

29. April 2010

Verwaltungsrecht

Soldatenversorgung – Soldat auf Zeit – Beendigung des Wehrdienstes – Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung – Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr – und Versorgungsverwaltung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.