Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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20. April 2010

IT- und Medienrecht

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG – Zulässigkeit der Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)

20. April 2010

IT- und Medienrecht

B 1 KR 24/09 R

20. April 2010

IT- und Medienrecht

B 1 KR 20/09 R

20. April 2010

IT- und Medienrecht

B 1 KR 25/09 R

20. April 2010

Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

20. April 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ULTRASHIELD“ – keine Unterscheidungskraft

20. April 2010

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services“ – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden – Verteilung von Informationen über Dienstleister – nichttechnisches geschäftliches Konzept – keine erfinderische Tätigkeit

20. April 2010

Steuerrecht

Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.