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Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des „Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds – Anstalt öffentlichen Rechts – (HVFG)“ vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 Abs 1, Abs 2 GG – Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in Reinigungsunternehmen ausgegliederten Reinigungskräften gegenüber übrigen Beschäftigten bzgl Rückkehrrecht in öffentlichen Dienst – Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage der Berücksichtigung von Kinderbetreuung und -erziehung bei der Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung
Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag – Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit – besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der Verkehrsdurchsetzung maßgeblich waren und für Durchführung des Löschungsverfahrens bedeutend sind – Akten enthalten keine Angaben zu personenbezogenen Daten und betrieblichen Umsätzen – Interesse der Antragstellerin überwiegt – zur Kostenauferlegung
Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines „Beschaffungsauftrags“ im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung
Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
(Begriff der Betriebsstätte i.S.d. § 3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung)
Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit
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