Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. März 2010

Steuerrecht

(Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)

17. März 2010

Insolvenzrecht

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

17. März 2010

Steuerrecht

Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung – Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung

17. März 2010

Steuerrecht

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe – Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens – Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum – Auslegung von Willenserklärungen – Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

17. März 2010

Steuerrecht

(Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs – Tauschähnlicher Umsatz – Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)

17. März 2010

Steuerrecht

(Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA – Berechnung der Höhe der vGA – Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)

17. März 2010

Steuerrecht

Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

17. März 2010

Steuerrecht

Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren – Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.