Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. März 2010

Steuerrecht

Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung – Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung

17. März 2010

Arbeitsrecht

(Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG – Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)

17. März 2010

Familienrecht

(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde – Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde – Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung)

17. März 2010

Familienrecht

Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im „Abzweigungsfall“ – Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren

17. März 2010

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts

17. März 2010

Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen

17. März 2010

Steuerrecht

(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung – Tatbestandsberichtigung – keine Bekanntgabe des Berichterstatters – Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO – Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)

17. März 2010

Steuerrecht

Liebhaberei – Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig – Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes – Totalgewinn – Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.