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Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe
(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 – Regelstreitwert)
Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung – hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (juris: StudBG HE) mit Verfassung des Landes Hessen (juris: Verf HE) – keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten
Markenbeschwerdeverfahren – „Tinisa/RINIVA“ – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
(Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG – Teilwert-AfA – Nachträgliche Divergenz)
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
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