Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „eylit/eyelikeit (Gemeinschaftsmarke)“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche, klangliche und mittelbare Verwechslungsgefahr
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Steuerrecht
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
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Steuerrecht
(Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung „erbschaftsteuerfrei“ – Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht – Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch – Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
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Insolvenzrecht
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren – Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO – Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels – Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
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Steuerrecht
Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? – Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
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Europarecht
(Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus – Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG – Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG)
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Europarecht
Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz – Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung – Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag – Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen – Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip – Bindung an EuGH-Entscheidungen – Rechtseinheit der Gemeinschaft – Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
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Europarecht
(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren – Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO – Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren – Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
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