Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
Luftbeförderungsvertrag: Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei großer Verspätung
Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung – Formteil
Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung
Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche
Versagung der Restschuldbefreiung: Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes; Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des vorenthaltenen Betrages
Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der Tilgungsreife
Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung; Bindungswirkung einer Verweisung
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