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(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV – keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für Nichtvermögensschaden – Einkommensberechnung – Zuflusszeitpunkt und Verteilzeitraum – Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit – grobe Fahrlässigkeit)
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Untersuchungsmaxime – selbst genutzte Eigentumswohnung – Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung – Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Untersuchungsmaxime – Hilfebedürftigkeit – keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 – Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 – Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung („CERN“) – zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren – Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren – Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung
Nichtannahmebeschluss: Keine Aufhebung sozialgerichtlicher Entscheidungen bzgl der Höhe des Regelleistung für Alleinstehende gem § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB 2 idF vom 24.12.2003 nach Unvereinbarerklärung dieser Vorschrift mit Weitergeltungsanordnung durch Senatsentscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) – Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei teilweiser Begründetheit und teilweiser Unzulässigkeit
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung, die wörtliche Zitierung von Teilen eines anwaltlichen Schreibens im Internet zu unterlassen
Patentbeschwerdeverfahren – „Sitagliptin“ – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
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