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(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid – Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung – Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO – Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung – Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
6 PB 48/09
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme
Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Sexueller Missbrauch von Kindern: Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers
3 AZR 909/08
3 AZR 842/08
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