Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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3. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „quadroGRÜN/quadro“ – rechtserhaltende Benutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

3. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)“ – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

3. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

3. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ambiente Trendlife“ – keine Unterscheidungskraft

3. Februar 2010

Familienrecht

Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht

3. Februar 2010

Arbeitsrecht

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

3. Februar 2010

Medizinrecht

(Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen diesen – Angelegenheit des Vertragsarztrechts – Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA – Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB 5 keine offensichtliche Kompetenzverletzung iS eines „ausbrechenden Rechtsakts“ – Anrufung – Großer Senat – Rechtsschutz gegen Entscheidungen und Richtlinien des GBA)

3. Februar 2010

Europarecht

B 6 KA 30/09 R

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.