Arbeitsrecht
Vertragsärztliche Versorgung – keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen oder Ermächtigungen und Genehmigungen zur Anstellung von Ärzten oder Erbringung bestimmter Leistungen
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Medizinrecht
Vertragsärztliche Versorgung – Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin bei Fehlen einer fünfjährigen Weiterbildung – Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung ist rechtens – eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere Berufsbezeichnung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
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Medizinrecht
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen Präparaten nur auf der Grundlage von Sachverstand in medizinischer Hinsicht – Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben – Hinweispflicht bei Anschluss an eine der höchstrichterlichen Rechtsprechung naheliegende Auffassung
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Steuerrecht
Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Abstaffelung – Leistungsmenge – größere Arztpraxen – Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation – keine Verpflichtung zur Begründung von Regelungen
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Arbeitsrecht
Kassenärztliche Vereinigung – Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten – Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen – Rückforderung – Prozentsatz – keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides
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Handels- und Gesellschaftsrecht
Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche – Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
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Arbeitsrecht
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsregelung – Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz – Anfangs- und Erprobungsregelungen
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Medizinrecht
(Vertragsärztliche Versorgung – Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis – Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis – Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung – keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses – Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung iS des § 135 Abs 1 SGB 5 – Verordnungsregress setzt grundsätzlich weder Verschulden des Arztes noch eine Ermessensausübung der Prüfgremien voraus – keine Gegenrechnung der hypothetischen Kosten mit anderer zulässiger Therapie)
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