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Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Mieters nach einem Wohnungsbrand: Inhaltskontrolle für eine Ausschlussklausel in Besonderen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung; Subsidiarität des Regressverzichts; Verjährungsfrist
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters: Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das Regressverzichtsabkommen fallenden Rückgriffsansprüche in den AGB des Haftpflichtversicherers; Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch
Markenbeschwerdeverfahren – „PROVISUS“ – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Cream-motion/Cremozione“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
26 W (pat) 80/08
Markenbeschwerdeverfahren – „TRIO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel – § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG – Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
(Grundsatz der Tarifeinheit – Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
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