Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Juni 2022

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen, Verwertbarkeit eines vorgelegten ärztlichen Gutachtens

28. Juni 2022

Insolvenzrecht

II ZR 112/21

28. Juni 2022

Europarecht

Windpark Högel

28. Juni 2022

Steuerrecht

Beitragsnachforderung – Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber – beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

28. Juni 2022

Europarecht

Krankenversicherung – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (juris: SzBeitrVfGrs) – geregelter Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen – entsprechende Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen aufgrund des Gebots der Belastungsgleichheit

28. Juni 2022

Europarecht

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

28. Juni 2022

Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)

28. Juni 2022

Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht des Landes, Wahlanfechtung, Wählbarkeit eines Mitglieds der Klinikleitung für den Personalrat (verneint), Entscheidungsbefugnis zu selbständigen Personalangelegenheiten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.