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Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt des Erlasses, Feststellung der Rechtswidrigkeit
Revision, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Angeklagte, Rechtsfehler, Belehrung, Angeklagten, Fortsetzungstermin, Ladung, Nichterscheinen, Stellungnahme, Revisionsvorbringen, dienstliche Stellungnahme
Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
VIII ZR 99/21
Übertragungsleistungssteuerungsverfahren
VI ZR 1352/20
Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung – Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung – nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Statusfeststellungsbescheid – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse – Mitteilungspflicht der Arbeitgeber
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