Kosten- und Gebührenrecht
Wohnungseigentumssache: Streitwert für Beschlussklage und maßgebliche Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Strafrecht
Beschwerde, Vertretungszwang, Verwaltungsgerichtshof, Prozesskostenhilfeverfahren, Festsetzung, Bekanntgabe, verwerfen, Streitwertbeschwerde, Wert, Abschriften, Beschwerdegegenstandes, zugelassen, Streitwerts, vertreten, Wert des Beschwerdegegenstandes
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IT- und Medienrecht
Feiertagsgesetz, Befreiung für SB-Waschanlage, Konkurrenzdruck kein wichtiger Grund
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Insolvenzrecht
Richtlinie zur Gewährung eines Ausgleichs für die coronabedingten Mindereinnahmen bei der Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der Tagespflege und in vollstationären Einrichtungen der Pflege (Richtlinie, Corona-Pflege-Investitionszulage, CoPflegeInvestR), Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint), Verfahrensrechtliche Stellung und Bedeutung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes (auch) für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
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Verwaltungsrecht
Äthiopische Staatsangehörige, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode;, Agoraphobie mit Panikstörung;, Posttraumatische Belastungsstörung;, Anorexia nervosa;, Chronischer Kombinationskopfschmerz;, Existenzminimum nicht gesichert;
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Verwaltungsrecht
Werbung, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Verbot, Klage, Wiederherstellung, Einzelfall, Gefahrenlage, Wirkung, Schriftzug, Verkehr, Sichtschutz, Aufgaben, anbringen, aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Kosten des Verfahrens
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Verwaltungsrecht
Asylantrag, Ausreise, Abschiebungsverbot, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Bescheid, Verwaltungsakt, Diagnose, Heimatland, Feststellung, Asylberechtigter, Irak, Griechenland, Kosten des Verfahrens, freiwillige Ausreise, Feststellung der Rechtswidrigkeit
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Verwaltungsrecht
Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Anfechtungsklage, Migration, Aufenthaltsverbot, Verwaltungsakt, Feststellung, Irak, Diabetes, Griechenland, Diabetes mellitus, Kosten des Verfahrens, Feststellung der Rechtswidrigkeit
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