Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis, Prozessführungsbefugnis (bejaht), Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint), Klagebefugnis (verneint)
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte (z.T. vorläufige) gaststättenrechtliche Erlaubnisse, Prozessführungsbefugnis (bejaht), Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint), Klagebefugnis (verneint)
Amtsermittlungspflicht zum Flüchtlingsstatus und zur Unerreichbarkeit der Kindseltern
Einkommen, Leistungen, Rentenversicherung, Lebensunterhalt, Krankenkasse, Berufung, Bescheid, Versicherungspflicht, Krankheit, Versicherung, Minderung, Pflegeversicherung, Sozialversicherung, Gerichtsbescheid, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, SGB II
Leistungen, Einkommen, Bescheid, Rentenversicherung, Krankenkasse, Versicherungspflicht, Berufung, Verletztenrente, Versicherung, Minderung, Pflegeversicherung, Beweislast, Klageverfahren, Antragstellung, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen nach dem SGB II, materielle Beweislast
Rentenversicherung, Leistungen, Bescheid, Einkommen, Versicherungspflicht, Arbeitslosengeld, Krankenkasse, Berufung, Abtretung, Lebensunterhalt, Unterkunft, Minderung, Pflegeversicherung, Versicherung, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, gesetzlichen Rentenversicherung
Einkommen, Rentenversicherung, Leistungen, Bescheid, Berufung, Lebensunterhalt, Unterkunft, Krankenkasse, Arbeitslosengeld, Versicherungspflicht, Krankheit, Minderung, Versicherung, Pflegeversicherung, Sicherung des Lebensunterhalts, Unterkunft und Heizung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
